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Rechtstipps

2014-08-18, Autor Kai Jüdemann (471 mal gelesen)

Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an einer Tonaufnahme. Wie können Betroffene reagieren? In Filesharing-Tauschbörsen werden oft Sampler (Zusammenstellungen diverser Lieder) heruntergeladen bzw. zum upload angeboten. Dabei droht für jeden ...

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2016-10-31, Autor Nima Armin Daryai (53 mal gelesen)

Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Landgericht Köln entschieden, dass eine Klausel, die dem Mieter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung zu weitgehend überbürdet, als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist. ...

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Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2015

Ein Kind, das aus krankheitsbedingten Gründen nicht in der Lage ist, seiner Erkrankung gegenzusteuern sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Ausbildungsfähigkeit zu ergreifen, behält trotz Verletzung seiner Ausbildungsobliegenheit seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt und muss auch sonst keine unterhaltsrechtlichen Nachteile befürchten.

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