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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2015

Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke in einer von der eingetragenen Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung herangezogen werden. Dies ist gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, wie dies bei einem bestimmten Sprachkreis der Fall ist.Bei der Verbindung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz (hier: „SOSiS”), der in türkischer Sprache das Produkt beschreibt, ist von einer rechtserhaltende Benutzung durch das zusammengesetzte Zeichen (hier: „SOSiS Pinar”) auszugehen, wenn die Produkte in Deutschland weit überwiegend in türkischen Lebensmittelgeschäften an der türkischen Sprache mächtige Kunden vertrieben werden.

2006-09-14, (14 mal gelesen)

Austräger und Zusteller von Gemeindemitteilungsblättern sind gesetzlich unfallversichert. Beitragspflichtig sind ihre jeweiligen Auftraggeber. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden.

Ein Unternehmen ließ in den ...

Mietkaution bei Vermieterwechsel © Marco2811 - Fotolia.com
2015-11-04, Redaktion Anwalt-Suchservice (270 mal gelesen)

Wird eine vermietete Immobilie verkauft, gilt der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Für Probleme sorgt jedoch manchmal die Mietkaution – insbesondere, wenn der neue Eigentümer diese zurückzahlen soll, ohne sie vom Voreigentümer erhalten zu haben. ...

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