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Rechtstipps

26.02.2007, PM Bankenverband vom 21. Februar 2007 (49 mal gelesen)

Zu Jahresbeginn lassen sich viele Sparer ihre Zinsen aus dem letzten Jahr gutschreiben. Doch aufgepasst: Zinsen aus Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist können in der Regel nur bis spätestens Ende Februar abgehoben werden. Sonst werden sie ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2012

Auch bei ausdrücklichem Widerspruch des Empfängers gegen den Erhalt von Werbung stellt der Versand einer E-Mail, mit der der Käufer um Feedback zur Abwicklung eines Kaufvertrags gebeten wird, keine unerwünschte Werbung i.S.d. § 7 UWG dar.

15.06.2013, Autor Joerg Andres (743 mal gelesen)

Wie kam es zu der Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zur Selbstanzeige? Worauf ist nach der einschneidenden Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu achten? http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4415 ...

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