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Rechtstipps

2012-10-11, Sozialgericht Berlin S 73 KR 1505/10: (28 mal gelesen)

Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: DirAG Dr. Michael Giers, Neustadt a. Rbge.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2015

Die elterliche Sorge darf nicht unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten entzogen werden, dessen Verwertbarkeit erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt. Wenn das Gutachten Mängel aufweist, muss das Gericht die Mängel thematisieren, die fachliche Qualifikation des Sachverständigen näher klären und nachvollziehbar darlegen, inwiefern Aussagen aus dem Gutachten gleichwohl verwertbar sind und zur Entscheidungsfindung beitragen können.

Ist der Like Button von Facebook rechtswidrig? © Oleksiy Mark - Fotolia.com
2016-03-18, Redaktion Anwalt-Suchservice (106 mal gelesen)

Dass Facebook nicht unbedingt die gleichen Vorstellungen vom Datenschutz hat wie europäische Datenschutzbehörden, ist bekannt. Nun hat ein Gericht den Facebook-Button in seiner derzeitigen Form für unzulässig erklärt. Ist dieses Urteil verbindlich ...

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