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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2012

Zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel” und dem von einem Konkurrenten benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli” besteht trotz der Verwendung für identische Waren keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr. Die Abmahnung des Markeninhabers stellt zudem eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung dar, die zu einer Schadenersatzpflicht des Abgemahnten in Höhe der entstandenen Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren führt.

10.04.2007, Autor Peter Barandt (2673 mal gelesen)

False declaration of taxes, delayed declaration of taxes and failure to declare taxes at all will be prosecuted in Germany under German Criminal Tax Fraud Law (“Steuerstrafrecht”) as a felony (“Verbrechen”), misdemeanor (“Vergehen”) or infraction ...

29.10.2014, Autor Volker Schneider (264 mal gelesen)

Nach Wegfall des ursprünglichen Stellenprofils mit Sonderaufgaben betraut Wird ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen über einen längeren Zeitraum weiterbeschäftigt, obwohl sein ursprüngliches Stellenprofil weggefallen ist – Beispiel: der Vorgesetzte ...

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