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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2012

1. Ein Anschlussinhaber muss alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.2. Unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen technischen Mittel im maßgeblichen Zeitraum zur Verfügung stehen, ist der Telekommunikationsanbieter bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten (hier: ständige Verbindung eines Routers mit dem Internet bei zeitabhängigem Tarif), das zu einer Kostenexplosion führt, zur Schadensbegrenzung verpflichtet, dem Kunden einen entsprechenden Hinweis zu geben. Dies schließt die Nutzung entsprechender Computerprogramme ein, die ein solches abweichendes Verhalten erkennen.

28.08.2015, Autor A. Perabo-Schmidt (292 mal gelesen)

Beim Widerruf eines Darlehensvertrags berufen sich Banken und Sparkassen häufig auf die Verwirkung des Widerrufsrechts. „Wer aber selbst für die fehlerhafte Widerrufsbelehrung verantwortlich ist, kann sich hinterher nicht auf Schutzwürdigkeit ...

13.07.2009, Autor Michael Zecher (2812 mal gelesen)

Ein Mieter aus Michelstadt stellte nach fast 3 langen Mietjahren fest, dass seine Wohnung nur 77,38 m² groß war. Laut Mietvertrag sollte sie aber "ca. 100 m²" groß sein. Es fehlten schlichtweg 22,63 % der Wohnfläche. ...

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