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Rechtstipps

11.01.2007, PM VZBV vom 01.12.2006 (19 mal gelesen)

Verbraucher sollen deutlich stärkere Informationsrechte gegenüber Unternehmen bekommen. Dies sieht eine Europäische Richtlinie zum Werberecht vor. Sie verpflichtet Unternehmen dazu, Verbrauchern alle Auskünfte für eine "informierte Kaufentscheidung" ...

Autor: RiAG Dr. Jürgen Schmid, w.aufsf. Ri., München
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2014

Verweigert ein sorgeberechtigter Elternteil im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB die Zustimmung zur Durchführung einer Haaranalyse bei seinem Kind, obwohl aufgrund zweier vorangegangener Haaranalysen feststeht, dass in der Umgebung des Kindes mit Drogen umgegangen wurde, so kann das Familiengericht die Zustimmung des Elternteils im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB ersetzen. (amtlicher Leitsatz)

14.06.2011, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (174 mal gelesen)

Die Bewerbung war erfolgreich, der Job vom zukünftigen Chef zusagt, da scheint die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages ja nur noch als lästige Formalität. Doch Vorsicht : Mit dem Arbeitsvertrag schaffen Sie die Grundlage für Ihr zukünftiges ...

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