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Rechtstipps

Autor: RA, FA IT-Recht, FA Urheber- und Medienrecht Dr. Christian Wolff, Brock Müller Ziegenbein, Kiel
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2013

Der Streitwert für Unterlassungsansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Nutzung fremder Produktfotos für eine private Internetauktion richtet sich in der Regel nach dem doppelten Betrag des Lizenzsatzes für die Bildernutzung.

2008-12-29, Autor Sven Skana (3051 mal gelesen)

für "Führerschein-Tourismus". Mit den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde nun aktuell bestimmt, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein nur dann nicht anerkannt werden muss, wenn sich eindeutig ...

2012-05-29, BSG Az.: B 14 AS 100/11 R (23 mal gelesen)

Das Bundessozialgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der beklagte Grundsicherungsträger hat die Münzsammlung des Klägers zu Recht als verwertbares Vermögen angesehen. Das Bundessozialgericht hat die Revision des Klägers ...

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