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Rechtstipps

2009-08-27, Hess. LSG AZ L 6 AS 340/08 B ER (48 mal gelesen)

Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies einem Anspruch ...

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2008-01-02, Hess. LSG AZ L 7 AS 282/07 ER- (54 mal gelesen)

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Autor: RiAG Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2013

Ein Getrenntleben der Ehegatten liegt nur vor, wenn sie auch keine Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 SGB II mehr bilden. Bezieht ein Ehegatte für beide Ehegatten Leistungen nach dem SGB II, kann er nicht gleichzeitig von dem anderen getrennt leben.

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