Anwalt Jessen (Elster)

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Rechtstipps

2013-02-18, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az. 1 U 105/11 (41 mal gelesen)

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor...

2013-01-08, Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 105/12 - (44 mal gelesen)

Dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden....

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2012-02-01, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (29 mal gelesen)

In den nächsten Tagen stehen den meisten Schülern die Halbjahreszeugnisse bevor. Stehen auf dem Zeugnis schlechtere Noten, als erwartet, kann das leider rechtens sein. Lehrer müssen nämlich nicht immer die Note vergeben, die sich rein rechnerisch aus...

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