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Rechtstipps

Autor: FAGwRS Andreas Wisuschil, Wisuschil & Partner RAe, Rosenheim
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2011

Die Benutzung einer fremden Wortmarke ohne Herkunftshinweis als Keyword in einer Adwords-Werbe-Anzeige ist auch unter dem Aspekt der Werbefunktion der Marke markenrechtlich irrelevant....

2014-01-06, BayVGH Az. 14 BV 13.487 (68 mal gelesen)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat festgestellt, dass der Freistaat Bayern verpflichtet war, im Skigebiet "Garmisch-Classic" die Beseitigung der errichteten Pistensperrungen für Tourengeher - mit Ausnahme von Sperrungen wegen...

2013-11-25, VG Freiburg (1 K 2092/11) (95 mal gelesen)

Die Stadt Bad Dürrheim ist nicht verpflichtet, Trinkwasser mit einer Härte von höchstens 14°dH (Grad deutscher Härte) zu liefern. Eine darauf abzielende Klage eines in Bad Dürrheim-Hochemmingen wohnhaften Hauseigentümers hat das Verwaltungsgericht...

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