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Rechtstipps

2015-07-21, Autor Sven Skana (288 mal gelesen)

Mit seinem Beschluss vom 5. November 2013 hat der BGH entschieden, dass das Tatgericht auch im Falle eines vorliegenden Geständnisses verpflichtet ist, dieses auf seine Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Allein ein Abgleich mit der Aktenlage ist für ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (13 Bewertungen)
Autor: RA Matthias Eichelsdörfer, Ravensburg, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2014

Der Arbeitgeber ist verpflichtet den Urlaubsanspruch nach dem BUrlG von sich aus zu erfüllen.Erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch nicht rechtzeitig, haben Beschäftigte einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubsanspruchs.Für den Anspruch auf Ersatzurlaub bzw. dessen Abgeltung kommt es nicht darauf an, ob sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Verfalls des Urlaubsanspruchs im Verzug befand.

2012-10-23, Autor Sven Skana (1581 mal gelesen)

Für die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nach Amphetamin- und Cannabiskonsum hat die Rechtsprechung bisher keine Wirkstoffgrenzen entwickelt. Die Fahrtüchtigkeit ist in solchen Fällen nach einer umfassenden Würdigung der Beweisanzeichen konkret ...

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