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Melsunger Straße 3
34123 Kassel
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Rechtstipps

Autor: RA und FA für Gewerblichen Rechtsschutz Prof. Dr. Ulrich Luckhaus, Greyhills, Köln, www.greyhills.eu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2015

Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung muss sich der Schuldner im Rahmen des Zumutbaren auch das Verhalten Dritter zurechnen lassen....

2010-05-19, Finanzgericht Köln (8 K 3038/08) (32 mal gelesen)

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

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2015-04-01, Autor Oliver Schöning (473 mal gelesen)

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentumsgemeinschaften nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher gelten! Dadurch können diese Geld von beispielsweise Gaslieferanten zurückfordern und ihnen kommen weitere verbraucherschützende Rechte zu. ...

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