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Rechtstipps

2011-09-28, Autor Nina Wittrowski (3126 mal gelesen)

Seriöse Pflichtverteidigung = Verteidigung 2. Klasse? Keinesfalls! Wird jemandem ein Pflichtverteidiger bestellt, bedeutet dies lediglich, dass ein Fall der sog. notwendigen Verteidigung vorliegt. Diese Fälle sind in § 140 Strafprozessordnung (StPO) ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (10 Bewertungen)
2010-03-08, PM eurojuris vom 05.02.2010 (27 mal gelesen)

Ja, nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg (312 O 142/09) sind Abmahnungen nicht nur per Fax oder Post, sondern auch per E-Mail möglich und gelten als zugegangen auch wenn keine tatsächliche Kenntnisnahme des Abgemahnten vorliegt. Das Gericht kam ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2011-09-12, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 57/11 B ER (23 mal gelesen)

Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden, weil grundsätzlich jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) jetzt entschieden und damit einen ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
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