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Rechtstipps

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2013

Eine aus § 242 BGB abgeleitete direkte Verpflichtung zur Auskunft zwischen geschiedenen Eltern ist nur gegeben, wenn sie zur Feststellung von Unklarheiten über eine bestehende Unterhaltspflicht erforderlich ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein Elternteil freiwillig den vollen Ausbildungsunterhalt für das gemeinsame volljährige Kind leistet und gegen den anderen Elternteil weder Unterhalt durch das Kind noch ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch durch den zahlenden Elternteil geltend gemacht wird.

18.01.2011, Autor Amrei Viola Wienen (3701 mal gelesen)

575.800 Abmahnungen wurden 2010 wegen Filesharings verschickt - das sind 28, 2 Prozent mehr als 2009: Das zeigt die aktuelle Abmanstudie des Vereins zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V. und der Initiative Abmahnwahn Dreipage, der ...

08.02.2010, Finanzgericht Köln (6 K 3931/08) (22 mal gelesen)

Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die ...

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