Anwalt Klein-Winternheim

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2009-02-04, PM Geneva group vom 26. Januar 2009 (44 mal gelesen)

Mit der Einführung des neuen Erbschaftsteuerrechts zum Jahreswechsel kommt dem Instrument des Nießbrauchs eine neue Rolle zu...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
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Hat der Mieter eine ihm nach dem Mietvertrag obliegende Mietkaution zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels noch nicht geleistet, so geht der Anspruch auf erstmalige Zahlung der Mietkaution analog § 566a BGB auf den neuen Eigentümer über, ohne dass es...

Autor: RA Dr. Andreas Walter, LL.M. Schalast & Partner Rechtsanwälte und Notare, und Lehrbeauftragter an der Frankfurt School of Finance & Management, Frankfurt/M.
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Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht fällt – wenn die Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart haben – im Regelfall mit Beendigung des Lizenzvertrages an den Lizenzgeber zurück. Das Erlöschen der Hauptlizenz führt jedoch in der Regel nicht zum...

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