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Rechtstipps

Autor: DirAG Andreas Frank, Cuxhaven
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2014

Für gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten haften Ehegatten nach der Trennung im Innenverhältnis grundsätzlich zu gleichen Teilen. Eine anderweitige Bestimmung muss der Ehegatte beweisen, der weniger als die Hälfte der Schulden tragen will.Das gilt auch dann, wenn ein Ehegatte während der intakten Ehe die Schuldentilgung allein übernommen hat. Dieser kann nach der Trennung für die während des Zusammenlebens erbrachten Tilgungsleistungen weder einen Ausgleich vom anderen Ehegatten verlangen noch geltend machen, er habe bereits mehr als die Hälfte der gesamten Verbindlichkeit erfüllt und sei deshalb im Innenverhältnis von weiteren Leistungen befreit.Der Antrag eines Ehegatten auf Freistellung von gemeinsamen Verbindlichkeiten ist hinsichtlich noch nicht fälliger Kreditraten darauf zu richten, von den monatlich fällig werdenden Raten zur Hälfte freigestellt zu werden.

2008-03-31, OLG Frankfurt am Main Aktenzeichen 6 W 17/08 (16 mal gelesen)

Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine stellte keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung dar. So lautet eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt am Main. ...

2013-04-09, Finanzgericht Düsseldorf Az.: 4 K 3691/12 VE (20 mal gelesen)

Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre Fahrzeuge durch Karosseriebauer Kraftstoffbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen als die vom Hersteller des Lkw eingebauten Kraftstoffbehälter haben. Anlass hierfür ist regelmäßig, dass Lkws durch ...

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