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Rechtstipps

19.12.2011, BGH - I ZR 129/10 (41 mal gelesen)

Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. ...

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., Terhaag & Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf – www.aufrecht.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2011

Der Einsatz einer Trojaner-Software zum Zweck der unbemerkten Anfertigung und Übertragung von Bildern des Opfers mit dessen Webcam ist als Ausspähen von Daten und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs strafbar.

23.10.2013, Autor Elena Ongert (567 mal gelesen)

Mit Urteil vom 16.10.2013, Az. 12 ZB 277/12, entschied der BGH, dass ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Der ...

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