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Rechtstipps

2014-10-20, BGH Az. XII ZB 202/13 (258 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das ...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (5 Bewertungen)
2012-10-17, Amtsgericht München AZ 474 C 2793/12 (22 mal gelesen)

Rein optische Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung rechtfertigen keine Mietminderung, da dieser Mangel nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt. ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2010-02-22, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 7 A 11390/09.OVG (39 mal gelesen)

Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
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