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Arbeitsrecht Mockrehna (1)

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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Joachim Mulch, Graf v. Westphalen, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2013

Hat der Patentinhaber eine Patentverletzungsklage erhoben, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, dann kann der Inhaber einer exklusiven Lizenz, die nach der Rechtshängigkeit der Klage eingeräumt worden ist, nicht selbst Klage wegen dieser Patentverletzung erheben.

2007-06-21, (32 mal gelesen)

Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet seine Kunden auf die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Reisemängeln hinzuweisen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs in folgendem Fall: ...

2012-04-18, Bundesarbeitsgericht - 3 AZR 280/10 - (28 mal gelesen)

Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst richtet und dass sich bei teilzeitbeschäftigten ...

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