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Rechtstipps

2010-03-08, BFH II R 44/07 (15 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, kein ...

2013-10-24, Autor Sven Skana (807 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.12 erklärt, dass ein versicherter Unfallschaden durch eine Einwirkung von außen vorliegt, wenn der durch einen Pkw gezogene Wohnanhänger auf Grund von unerwartet starken Spurrillen auf der Fahrbahn ...

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Autor: RA Dominik Eickemeier, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2012

Lädt ein Kunde eine online erworbene Hörbuchdatei auf seinen Computer herunter und speichert sie dort ab, so tritt keine urheberrechtliche Erschöpfung ein. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts setzt eine (hier verneinte) Eigentumsübertragung an dem Werk voraus.

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