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Rechtstipps

Autor: RAin Astrid Reske, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2013

Eine Regelung, nach der Pay-TV-Sender gegenüber anderen Fernsehsendern strengere Grenzen für Werbezeiten einhalten müssen, steht nicht grundsätzlich im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz und der Dienstleistungsfreiheit des Unionsrechts.

2010-02-18, BGH - VIII ZR 104/09 (31 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter ...

2016-09-15, Autor Joachim Cäsar-Preller (86 mal gelesen)

Der Schrecken mit sog. Schrottimmobilien nimmt für die Opfer kein Ende. Selbst wenn sie verdaut haben sollten, eine Immobilie völlig überteuert erworben zu haben, kommt der nächste Schock in Form der Anschlussfinanzierung oft noch hinterher. ...

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