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Rechtstipps

24.02.2009, OLG Brandenburg - 6 U 58/08 - (15 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat einen eBay-Verkäufer nach erfolgloser Abmahnung zur Zahlung von 40,00 EUR Schadensersatz und 100,00 EUR Abmahnkosten wegen der unberechtigten Verwendung eines Produktfotos eines Navigationsgeräts verurteilt. ...

28.04.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (262 mal gelesen)

Nachdem die Life Performance GmbH Anfang des Jahres Insolvenzantrag gestellt hatte, wurde nun das reguläre Insolvenzverfahren am Amtsgericht Lörrach eröffnet (Az.: 8 IN 2/15). Die Anleger und alle anderen Gläubiger müssen ihre Forderungen bis zum 26. ...

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Autor: RA Michael Nickel, FAFamR, Hagen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2015

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmsweise ist Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz zu bewilligen, wenn das Gericht einen nach § 139 ZPO rechtlich gebotenen Hinweis unterlassen hat.2. Das Gericht ist nach § 139 ZPO zu einem Hinweis vor Feststellung eines Vergleichsabschlusses nach § 278 Abs. 6 ZPO verpflichtet, wenn der Klageschrift keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt war und angekündigt wurde, die Erklärung werde nachgereicht. (amtlicher Leitsatz)

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