Kategorie: Rechtsanwalt Nettetal

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Rechtstipps
23.12.2009, Autor Björn Blume (2348 mal gelesen)

Ein im Arbeitsvertrag vereinbarter Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Gratifikation kann nur durch Kündigung oder vertragliche Abrede unter Vorbehalt gestellt, verschlechtert oder beseitigt werden, nicht aber durch eine gegenläufige betriebliche Übung. Da ...

22.05.2014, BGH Az. VIII ZR 234/13 (269 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. ...

13.07.2010, Autor Jens Jeromin (5248 mal gelesen)

Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Maßregel nach § 63 StGB gemäß § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn der Verurteilte sich zur Behandlung seiner Psychose bis zum Zeitpunkt der Urteilverkündung freiwillig in eine geeignete ...



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