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Rechtstipps

29.05.2010, Autor Wolfgang Raithel (6108 mal gelesen)

Die Frage der Einhaltung von Abstandsflächen gehört bei Sonderbauten zum Prüfungsumfang der Baugenehmigungsbehörde (Art. 60, 2 BayBO). Klage vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich. Nach der Novellierung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (5 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2012

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hierin grundsätzlich festhalten lassen. Es kann eine wettbewerbsrelevante Irreführung vorliegen, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird. Dies ist insbesondere gegeben, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion gehört nicht zu den Gründen, die nach der Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.

Autor: RA, FA Urheber- und Medienrecht, FA Steuerrecht, Josef Limper, RAe WZR Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2011

Werden einem Verlag von einem freien Fotografen an Lichtbildern Nutzungsrechte für die Verwendung in einer Tageszeitung als Printausgabe eingeräumt, so kann der Fotograf für die Veröffentlichung der Lichtbilder in der Tageszeitung als sog. E-Paper eine weitere Vergütung – weil branchenunüblich – nicht verlangen.

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