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Die wichtigsten Rechtsgebiete in Neuburg a.d.Donau
Familienrecht Neuburg a.d.Donau (2) Strafrecht Neuburg a.d.Donau (1)

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Rechtstipps

Autor: RiOLG Dr. Alexander Schwonberg, Celle
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2012

Die Mutter eines Kindes ist dem früheren rechtlichen Vater, der auf ihre Veranlassung die Vaterschaft anerkannt hat, aus Treu und Glauben grundsätzlich zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes verpflichtet. Der damit verbundene Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht wirkt in der Regel nicht stärker als der Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses.Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann im Regressverfahren des Scheinvaters in besonders gelagerten Einzelfällen auf die Weise durchbrochen werden, dass die Vaterschaft inzident festgestellt wird.

2013-09-18, BVerwG 6 C 12.12 - (17 mal gelesen)

Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Dies hat das ...

2009-09-20, Bundesarbeitsgericht - 3 AZR 173/08 - (15 mal gelesen)

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von ...

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