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Rechtstipps

26.08.2013, Autor Frank Brüne (1224 mal gelesen)

Das AG München hat in einem Urteil definiert, bis wann ein "Ausparkvorgang" stattfindet - und damit, bis wann vermutet wird, dass die Schuld beim ausparkenden Verkehrsteilnehmer liegt. Wer mit seinem Fahrzeug aus einer Parklücke ausparkt, muss sich – ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (19 Bewertungen)
20.06.2013, FG Baden-Württemberg (Az.: 11 K 2960/12) (27 mal gelesen)

Der Zollsenat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist. ...

18.03.2009, BGH - VIII ZR 166/08 (17 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen. ...

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