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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2015

Ein „Modell” i.S.v. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVGV ist nach § 2 Nr. 15 die Handelsbezeichnung eines Fahrzeuges, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV i.V.m. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefasst sind, der Wert für die CO2-Emmisionen mit dem höchsten offiziellen Wert in dieser Gruppe anzugeben ist.Die im Anhang IV Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/94/EG enthaltene Bestimmung, wonach der Kraftstoffverbrauch nicht angegeben werden muss, wenn in der Werbeschrift lediglich auf die Fabrikmarke und nicht auf ein bestimmtes Modell verwiesen wird, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass in einem solchen Fall immerhin die CO2-Emmisionen angegeben werden müssten.

28.11.2012, Redaktion Anwalt-Suchservice (76 mal gelesen)

Ein beschaulicher Adventsnachmittag kann sich schnell zum Fiasko entwickeln: Eine Kerze vom Adventskranz kippt, die Tischdecke fängt Feuer und das Drama nimmt seinen Lauf. Versicherungsunternehmen registrieren jährlich mehrere tausende Schadensfälle ...

24.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (68 mal gelesen)

Fehlt einem Gebrauchtwagen eine Ausstattung, die er laut Verkäufer haben sollte, kann der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten. Denn die fehlende Ausstattung gilt als ein Sachmangel. Aber gilt dies auch schon, wenn ...

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