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Rechtstipps

2008-02-13, Autor Sven Skana (2670 mal gelesen)

Vorliegend hatte das zuständige Amtsgericht den Angeklagten wegen Nötigung nach § 240 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt und ein 3 Monate-Fahrverbot verhängt. Gemäß § 240 StGB begeht derjenige eine Nötigung, der einen Menschen rechtswidrig ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (9 Bewertungen)
2008-07-22, Autor Andreas Jäger (3053 mal gelesen)

Die Freude einiger Männer, durch das neue Unterhaltsrecht vom 01.01.2008 eine Menge Unterhaltszahlungen sparen zu können, dürfte durch das brandaktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Dämpfer erhalten. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (9 Bewertungen)
2009-09-27, Sozialgericht Magdeburg AZ S 16 AS 907/09 ER (13 mal gelesen)

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II dürfen die staatliche Abwrackprämie von 2 Bezieher von Leistungen nach dem SGB II dürfen die staatliche Abwrackprämie von 2.500 EUR in Anspruch nehmen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
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