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Rechtstipps

26.11.2007, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 3 RJ 126/05 - (21 mal gelesen)

Stirbt ein gesetzlichen Rentenversicherter vor Ablauf von einem Jahr seit der Heirat, hat der Ehegatte nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Vielmehr wird vermutet, dass Zweck der Heirat die ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA Ulrich C. Mettler, Bofinger Rechtsanwälte, Stuttgart
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2014

Auf die Mietsache von einem Nachbargrundstück einwirkende Bauimmissionen stellen auch im Innenstadtbereich einen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel dar; Gewährleitungsansprüche des Mieters sind dabei regelmäßig auch nicht aufgrund einer stillschweigend geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung ausgeschlossen.

20.05.2008, Autor Sven Skana (2999 mal gelesen)

Im vorliegenden Fall wollte der versicherte Autobesitzer aus seiner Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und Kfz-Handwerk Versicherungsleistungen erlangen, da ihm sein Pkw gestohlen wurde. ...

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