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Rechtstipps

Autor: RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, FA Urheber- und Medienrecht, FA Handels- und Gesellschaftsrecht, LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2015

An die Gewährung eines Eilrechtsschutzes bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Nach Art. 19 Abs. 4 GG genügt es grundsätzlich, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, beispielsweise die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Stellen, greift unverhältnismäßig in die Pressefreiheit ein.

25.02.2010, Autor Oliver Schöning (3648 mal gelesen)

Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung. Zahlt ein Mieter 2 Monatsmieten nicht, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen und den Mieter erfolgreich auf Räumung der Wohnung verklagen. Doch mit dem ...

18.02.2008, Autor Michael Vollmar (3565 mal gelesen)

In dem vorliegenden Aufsatz wird skizziert, wie sich die Notwendigkeiten des Abschlusses eines Ehevertrages für Unternehmer darstellen. Die Darstellung kann und will keinesfalls die rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen. ...

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