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Rechtstipps

Autor: RA FAArbR Werner M. Mues, CBH – Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2014

Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung im Betriebsrat ausgeschlossen, wenn es selbst individuell und unmittelbar von einer Maßnahme betroffen wird, die Gegenstand der Beschlussfassung des Betriebsrats ist.Bei einer personellen Einzelmaßnahme gem. § 99 BetrVG ist dies nur der Fall, wenn es um die Durchführung der Maßnahme selbst geht und sich die Maßnahme auf die Person des Betriebsratsmitglieds bezieht.Bei einem Beschluss des Betriebsrats über die Einleitung eines Mitbestimmungssicherungsverfahrens nach § 101 BetrVG ist das betroffene Betriebsratsmitglied rechtlich nicht an der Amtsausübung gehindert.

Im Zoo vom Affen gebissen: Selber schuld? © mdennah - Fotolia.com
2016-08-28, Redaktion Anwalt-Suchservice (331 mal gelesen)

Ein Zoobesuch sollte eigentlich eine eher positive wenn nicht gar vergnügliche Erfahrung sein. Wenn ein Zoobesucher allerdings von einem der Tiere verletzt wird, stellt sich schnell die Frage nach der Haftung. Dabei kann nicht automatisch der Zoo ...

2013-02-01, Sozialgericht Gießen Az.: S 4 R 284/11 ER (43 mal gelesen)

Mit jetzt rechtskräftig gewordenem Beschluss hat das Sozialgericht Gießen die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Eilverfahren verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung der Mutter eines 8-jährigen aus Gießen während dessen Teilnahme an ...

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