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Rechtstipps

2013-01-17, Redaktion Anwalt-Suchservice (58 mal gelesen)

Hoppe, hoppe Reiter, wenn er fällt dann schreit er- in vielen Fällen klagt der gestürzte Reiter aber auch und die Gerichte müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, ob jemand für den Reitunfall und seine Folgen haftet. Hier einige Urteile.

Nach...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
2008-02-05, Verwaltungsgericht Neustadt - 4 L 58/08.NW - (38 mal gelesen)

Ein Raucherclub darf nach Inkrafttreten des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes am 15. Februar 2008 keine Raucherabende mehr in seinem Stammlokal veranstalten. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2016-10-20, Autor Martin J. Warm (88 mal gelesen)

Die festgeschriebene Schriftform, die es bei Abschluss oder Änderung von Verträgen bisher zu wahren galt, ist im Oktober 2016 vom Gesetzgeber durch die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB eingeschränkt worden. Dies hat Auswirkungen auf die bisherige und ...

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