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Rechtstipps

2009-05-13, Autor Maximilian Wittig (4634 mal gelesen)

BAG Urteil zur Frage, wann die 2 Wochen Frist zum Ausspruch der außerordentlichen Verdachtskündigung anfängt zu laufen Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Ver- dachtskündigung, BAG 05.06.2008 Bei einer Verdachtskündigung hat der ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
2008-03-20, Landgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2-18 O 26/07) (50 mal gelesen)

Ungenehmigte Werbeanrufe von Gewerbetreibenden bei Verbrauchern verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Beklagte ist ein Unternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen. Der Kläger, eine ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2015

Kostenbeteiligungsklauseln zur Abgeltung anteiliger Schönheitsreparaturen sind wegen unangemessener Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) unwirksam, da der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags seine Kostenbelastung wegen bei Vertragsende notwendiger mehrerer hypothetischer Betrachtungen nicht zuverlässig einschätzen kann (Rechtsprechungsänderung zu BGH v. 26.9.2007 – VIII ZR 143/06, MDR 2008, 75).

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