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Rechtstipps

Autor: RA Thomas Elteste, LL.M, Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2013

Eine Widerrufsbelehrung, die über den Beginn der Widerrufsfrist inhaltlich zutreffend belehrt, mit der aktuellen Gesetzeslage im Einklang steht und lediglich die nunmehr gültige Vorschrift des § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB nicht korrekt zitiert, sondern die bis 2011 gültige inhaltsgleiche Fassung des § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., wird durch die unterbliebene Einarbeitung dieser Gesetzesänderung durch Korrektur der Angabe der Verweisungsnorm von § 312e BGB zu § 312g BGB nicht inhaltlich unrichtig oder unvollständig. Die Verwendung einer derartigen Widerrufsbelehrung ist daher nicht unlauter i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.

2013-06-24, BGH - VII ZR 4/12 (23 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Architekten- und Statikerhaftung wegen unterlassener Erörterung von Risiken, denen ein Bauvorhaben ausgesetzt war, getroffen. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Architekten- und ...

2014-09-12, Autor Matthias Schwarzer (204 mal gelesen)

Entsteht durch die Einfachverglasung eines Mietobjektes ein erhöhter Heizbedarf, so liegt kein Mietmangel vor, wenn die Ausführung der Fenster zur Zeit der Errichtung des Gebäudes nicht gegen einschlägiges technisches Regelwerk verstoßen ...

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