Anwalt Osterburken

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Rechtstipps

2009-01-29, BSG Az.: B 14/11b AS 9/07 R und Az.: B 14 AS 5/08 R (24 mal gelesen)

Das Bundessozialgericht hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. ...

Die Garantie und ihre Folgen © Klaus Eppele - Fotolia.com
2016-01-15, Redaktion Anwalt-Suchservice (189 mal gelesen)

Ein Hersteller, der im Schadensfall einräumt, dass er Garantieleistungen für sein Produkt gewähren wird, kann dies nicht ohne Weiteres widerrufen. Eine Garantie ist von der gesetzlichen Sachmängelhaftung zu unterscheiden....

sternsternsternsternstern  3,9/5 (15 Bewertungen)
2008-08-06, PM ARCD vom 12.06.08 (46 mal gelesen)

Ein Unfallgeschädigter kann die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes abrechnen. Voraussetzung ist allerdings, dass er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiter nutzt. Dies geht aus einem jetzt...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
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