Anwalt Osterholz-Scharmbeck - Rechtsanwalt finden

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Übersicht unserer Rechtsanwälte in Osterholz-Scharmbeck

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Rechtstipps

Autor: Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, LLR LegerlotzLaschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2015

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der für den Vertrieb vorhandener Produkte eine Aufbrauchfrist vorgesehen ist, lässt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchfrist entfallen.Dies gilt nicht nur in Bezug auf den Streitgegenstand der Unterlassungserklärung, sondern in Bezug auf sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb des jeweiligen Produkts.

2015-12-08, Autor Joachim Cäsar-Preller (224 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof befasst sich am 16. Februar mit einer wichtigen bankrechtlich relevanten Frage: Es geht unter den Aktenzeichen XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15 um den so genannten Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen. ...

2015-09-30, Autor Simon-Martin Kanz (277 mal gelesen)

Was für private Girokonten gilt, zählt auch für Geschäftsgirokonten. Nach einem BGH-Urteil vom 28. Juli 2015 ist eine Klausel unwirksam, die einen einheitlichen „Preis pro Buchungskosten“ festlegt (XI ZR 434/14). Der Bundesgerichtshof weitet damit ...

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