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Rechtstipps

2012-01-27, Autor Anton Bernhard Hilbert (28949 mal gelesen)

Vorsicht ist geboten, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Sozialhilfeleistungen erhalten hat. Der Erbe haftet dann möglicherweise für die vom Sozialamt geleisteten Zahlungen. Das zeigt ein Erbfall aus Berlin in aller Deutlichkeit. Ein Rechtstipp von ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (814 Bewertungen)
Autor: RA Matthias Bergt, v. Boetticher Hasse Lohmann, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2013

Eine Werbung mit Testergebnissen ist unlauter, wenn die Fundstelle des Tests entweder ganz fehlt oder nicht ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist. Dabei ist bei Anzeigen in Publikumszeitschriften auf Leser abzustellen, die eine „übliche” Sehfähigkeit haben; eine medizinisch hundertprozentige Sehfähigkeit ist nicht maßgeblich. Die Lesbarkeit ist daher in der Regel nur bei einer Schriftgröße von mindestens 6 Punkt gegeben oder aber wenn besondere Gestaltungselemente ausnahmsweise die Lesbarkeit verbessern.

Tickets fürs Spiel oder Festival: Weiterverkaufen erlaubt? © eccolo - Fotolia.com
2016-07-27, Redaktion Anwalt-Suchservice (180 mal gelesen)

Ob Fußballspiel oder Festival: Viele Veranstalter versuchen, durch Geschäftsbedingungen und Verbote den Weiterverkauf ihrer Tickets zu unterbinden. Was ist aber, wenn man dann doch plötzlich krank wird – sind die Verbote verbindlich oder ist ein ...

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