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Rechtstipps

2014-02-07, Autor Sylvia True-Bohle (457 mal gelesen)

verfestigten Lebensgemeinschaft und Unterhaltsverwirkung Immer wieder stellt sich die Frage, wann Unterhalt verwirkt sein kann, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen lebt. Hier hat das OLG Oldenburg, Beschluss vom ...

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2011-07-27, Hess. VGH Aktenzeichen: 9 A 125/11 (44 mal gelesen)

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage einer Nachbarin gegen einen Kinderspielplatz in Schmitten in Taunus abgewiesen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Lärm, der von der Nutzung eines Kinderspielplatzes...

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2010-06-28, BGH - 2 StR 454/09 (97 mal gelesen)

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das Landgericht rechtskräftig...

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