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Rechtstipps

04.01.2012, Bundesfinanzhof VI R 56/10 (21 mal gelesen)

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Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2012

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hierin grundsätzlich festhalten lassen. Es kann eine wettbewerbsrelevante Irreführung vorliegen, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird. Dies ist insbesondere gegeben, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion gehört nicht zu den Gründen, die nach der Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.

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