Anwalt Parsberg

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2013-05-08, Bundesfinanzhof GrS 1/12 (36 mal gelesen)

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass selbstständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen.

Er hat damit seine frühere Auffassung aufgegeben (Beschluss vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl...

2008-12-03, Finanzgericht Berlin - VI R 164/00 und - VI R 124/01- (16 mal gelesen)

Steuerpflichtige, die ihrer Berufstätigkeit teilweise in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachgehen, können die Kosten dafür nur noch in besonderen Ausnahmefällen - und in der Vergangenheit häufig ohnehin nur betragsmäßig begrenzt - steuerlich geltend...

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Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2012

Zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel” und dem von einem Konkurrenten benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli” besteht trotz der Verwendung für identische Waren keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr. Die...

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