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Rechtstipps

2013-05-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (38 mal gelesen)

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV (Grundsicherung für Arbeitsuchende) gibt es immer noch hohen Klärungsbedarf, welche Leistungen übernommen werden müssen und welche nicht. Wir haben Ihnen interessante aktuelle Rechtsprechung ...

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2011

Wer im geschäftlichen Verkehr Waren bewirbt, hat die Verbraucher über eine unzulängliche Bevorratung hinreichend aufzuklären. Anderenfalls liegt eine unlautere Werbung gem. Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vor. Gleichwertigkeit der Produkte i.S.d. Vorschrift liegt nur dann vor, wenn das andere Produkt nicht nur tatsächlich gleichwertig ist, sondern auch aus Sicht des Verbrauchers mit dem beworbenen Produkt austauschbar ist.

2016-07-27, Autor Bernd Fleischer (101 mal gelesen)

Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZB 52/15). Mit diesem Beschluss hat der BGH einen seit Jahren ...

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