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Rechtstipps

17.12.2008, PM BMJ 16. Dezember 2008 (12 mal gelesen)

Seit dem 16.12.2008 ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft getreten. Sie stellt sicher, dass ein Verbraucher (Käufer) keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten muss, ...

Autor: Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, RA + FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2014

Um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken darf der Gesetzgeber durch zwingendes Gesetzesrecht die gem. Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, begrenzen.Eine gesetzliche Regelung, die im Urheberrecht einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für die Werknutzung gewährt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

19.05.2016, Autor Rainer Hellmuth (105 mal gelesen)

Ein Insolvenzverwalter wird nach Eröffnung des Verfahrens bestrebt sein, mögliche Ansprüche auf ihre Erfolgsaussicht zu prüfen, ggf. geltend zu machen und nach außergerichtlicher Anspruchsablehnung diese im gebotenen Umfang vor Gericht ...

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