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Rechtstipps

Autor: RA Moritz Härdle, Hauß & Nießalla, Duisburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2015

1. Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens (Abgrenzung zu Senatsurt. v. 30.8.2006 – XII ZR 98/04, BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 = FamRB 2006, 327 und Senatsbeschl. v. 7.8.2013 – XII ZB 269/12, FamRZ 2013, 1554 = FamRB 2013, 3104).2. Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat.3. Eine unzureichende Altersversorgung ist gegeben, wenn der Ehegatte selbst nicht über eine – den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechende – Altersversorgung verfügt. (amtliche Leitsätze)

2012-10-04, BGH - VI ZR 311/11 (38 mal gelesen)

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch.

Als die Klägerin im ...

Ausrede kaputter Tacho - darf die Polizei das Auto stilllegen? © Thomas Launois - Fotolia.com
2016-09-13, Redaktion Anwalt-Suchservice (111 mal gelesen)

Wer sich nach einem Tempoverstoß damit herausreden will, dass nicht er selbst schuld sei, sondern sein fahrbarer Untersatz, riskiert unschöne Folgen: Fahrzeuge, die nicht verkehrssicher sind, können nämlich auch amtlich stillgelegt werden. Vor ...

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