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Rechtstipps

18.06.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (115 mal gelesen)

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts muss ein fleischverarbeitender Betrieb die Reinigung der Hygienekleidung für seine Mitarbeiter bezahlen. Denn der Arbeitgeber muss in der Lebensmittelbranche dafür sorgen, dass seine Arbeitnehmer geeignete ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (9 Bewertungen)
23.03.2009, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 2 A 11125/08.OVG (56 mal gelesen)

Ein Beamter erhält zu den Kosten der Impfungen seiner 19 bzw. 21 Jahre alten Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs keine Beihilfe. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Töchter des Klägers, eines Landesbeamten, ...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (3 Bewertungen)
10.02.2012, Autor Holger Hesterberg (1762 mal gelesen)

Bei Mitverschulden müssen sich die Unfallbeteiligten auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten teilen. Dies entschied der BGH am Dienstag und klärte damit die diesbezüglich abweichende Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte. ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (11 Bewertungen)
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