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2012-08-29, Autor Sebastian Steineke (1487 mal gelesen)

Voraussetzung dafür sind unter anderem schwere psychische Schäden mit Krankheitswert aufgrund des Schocks über den Unfalltod. Laut Bundesgerichtshof (BGH VI ZR 114/11) gelten diese Ansprüche aber nicht bei dem Tod des Haustieres. ...

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2010-07-13, BSG Az.: B 14 AS 46/09 R (19 mal gelesen)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist. ...

2016-04-27, Autor Arthur R. Kreutzer (87 mal gelesen)

Widerruf von Darlehen: Neuer Anlauf vor dem BGH Wieder ist der Bundesgerichtshof aufgefordert, ein klärendes Urteil zum Widerruf von Verbraucherdarlehen zu sprechen. Terminiert ist die Verhandlung für den 24. Mai (Az.: XI ZR 366/15). Nicht ...

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