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Rechtstipps

2011-10-15, Autor Holger Hesterberg (1901 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2008 zur so genannten Online-Durchsuchung (Urt. v. 27.02.2008, Az. 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07) ein neues Grundrecht geschaffen. ...

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2007-04-24, PM VZ Berlin vom 30.03.2007 (39 mal gelesen)

Am 1. März 2007 ist das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" in Kraft getreten. Dieses Gesetz stellt Leistungen aus Verträgen zur Altersvorsorge unter Pfändungsschutz. Nach § 851c der Zivilprozessordnung ist ein Rentenversicherungsvertrag...

2014-06-24, Autor Sven Skana (634 mal gelesen)

Im vorliegenden Fall wurde der Antragsteller durch das Amtsgericht Schopfheim wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,2 Promille verurteilt und die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von sieben Monaten für die Neuerteilgung entzogen. Der Antragsteller ...

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