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Rechtstipps

14.11.2014, Autor Tim Geißler (353 mal gelesen)

Verfahrenseinstellung, da das Gericht eine Fehlmessung nicht ausschließen konnte. Wer aus größerer Distanz mit der „Standard-Laserpistole“ der Polizei, dem Gerät RIEGL FG21-P, zu schnell gemessen wurde, kann darauf hoffen, dass das Bußgeldverfahren ...

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24.10.2014, Autor Holger Hesterberg (273 mal gelesen)

Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Beschluss vom 07.10.2014 (AZ.: 1 RBs 162/14), daß selbst ein eingeleiteter Überholvorgang abgebrochen werden muß. ...

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