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Rechtstipps

Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2015

1. Für die Eigenbedarfskündigung ist maßgeblich, welchen Wohnbedarf der kündigende Vermieter für sich oder seine Angehörigen nach seiner oder deren Lebensplanung als angemessen ansieht.2. Der geltend gemachte Wohnbedarf ist nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen, wobei erst der weit überhöhte Wohnbedarf als rechtsmissbräuchlich zu werten ist, was unter Abwägung der beiderseitigen Interessen anhand objektiver Kriterien unter konkreter Würdigung der Einzelfallumstände festzustellen ist. Hierbei ist die Aufstellung von Richtwerten, ab welcher Grenze bei einem Alleinstehenden von einem weit überhöhten Wohnbedarf auszugehen ist, unzulässig, da die Beurteilung nicht allein von der in Anspruch genommenen Wohnfläche oder der Anzahl der Räume abhängig ist.

20.09.2016, Autor Holger Hesterberg (95 mal gelesen)

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf stattgegeben (Urt. v. 13.09.2016, AZ.: 3 K 7695/15). ...

22.08.2013, Autor Joachim Cäsar-Preller (1087 mal gelesen)

Nun also doch: Die IVG Immobilien AG hat am Amtsgericht Bonn Antrag auf Eröffnung des Schutzschirmverfahrens gestellt, nachdem die Sanierungsgespräche mit den wichtigsten Gläubigergruppen doch noch gescheitert waren. Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt ...

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