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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2015

Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke in einer von der eingetragenen Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung herangezogen werden. Dies ist gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, wie dies bei einem bestimmten Sprachkreis der Fall ist.Bei der Verbindung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz (hier: „SOSiS”), der in türkischer Sprache das Produkt beschreibt, ist von einer rechtserhaltende Benutzung durch das zusammengesetzte Zeichen (hier: „SOSiS Pinar”) auszugehen, wenn die Produkte in Deutschland weit überwiegend in türkischen Lebensmittelgeschäften an der türkischen Sprache mächtige Kunden vertrieben werden.

Kindesunterhalt – wer zahlt, wenn beide Eltern das Kind betreuen? © Zerbor - www.fotolia.co
2014-12-10, Redaktion Anwalt-Suchservice (688 mal gelesen)

Nach einer Scheidung betreut oft ein Elternteil das Kind allein, der andere leistet finanziellen Unterhalt. Es gibt aber auch das sogenannte „Wechselmodell“. Dabei wechseln sich beide in Kinderbetreuung und Erziehung ab. Viele Eltern fragen sich in ...

2006-10-06, PM BSI vom 29. August 2006 (18 mal gelesen)

Immer wieder versuchen Betrüger teure Telefonanrufe zu provozieren, um sich zu bereichern Immer wieder versuchen Betrüger teure Telefonanrufe zu provozieren, um sich zu bereichern. Bei so genannten Spam- oder Ping-Anrufen klingelt kurz das Telefon, ...

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