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Rechtstipps

2007-09-25, OVG Koblenz Aktenzeichen: 2 A 10413/07.OVG (35 mal gelesen)

Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: DirAG Andreas Frank, Cuxhaven
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2014

Für gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten haften Ehegatten nach der Trennung im Innenverhältnis grundsätzlich zu gleichen Teilen. Eine anderweitige Bestimmung muss der Ehegatte beweisen, der weniger als die Hälfte der Schulden tragen will.Das gilt auch dann, wenn ein Ehegatte während der intakten Ehe die Schuldentilgung allein übernommen hat. Dieser kann nach der Trennung für die während des Zusammenlebens erbrachten Tilgungsleistungen weder einen Ausgleich vom anderen Ehegatten verlangen noch geltend machen, er habe bereits mehr als die Hälfte der gesamten Verbindlichkeit erfüllt und sei deshalb im Innenverhältnis von weiteren Leistungen befreit.Der Antrag eines Ehegatten auf Freistellung von gemeinsamen Verbindlichkeiten ist hinsichtlich noch nicht fälliger Kreditraten darauf zu richten, von den monatlich fällig werdenden Raten zur Hälfte freigestellt zu werden.

2009-06-23, PM Bankenverband 23. Juni 2009 (20 mal gelesen)

So langsam kommen die Deutschen wieder in Reiselaune, die Sommerferien nahen. Der erholsame Strandurlaub ist dabei immer noch für Viele erste Wahl. Beliebteste Urlaubsländer in Europa sind daher nach wie vor Spanien und Italien. Aber auch Fernziele ...

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